Wegen seinen muslim- und islamfeindlichen Äußerungen muss sich der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders am 20. Januar kommenden Jahres vor einem Gericht verantworten. Dies entschied der Hohe Rat in den Niederlanden, das höchste Gericht des Landes.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss doch noch wegen Volksverhetzung vors Gericht. Den von ihm erhobenen Einspruch gegen eine Anklage wies der Hohe Rat zurück und schlug somit den Wunsch des Anwalts von Wilders aus, die islamfeindlichen Äußerungen seines Mandanten im Rahmen der Meinungsfreiheit zu behandeln.
Wilders wird Anstachelung zu Hass und Diskriminierung sowie Beleidigung gläubiger Muslime vorgeworfen.
Mit seinem umstrittenen Film „Fitna“ und seinen muslimfeindlichen Äußerungen in den letzten Jahren zog Wilders Kritik auf sich.
Es wird prognostiziert, dass die Anklage gegen Wilders einen schweren „Schlag“ für seine politische Karriere sein wird. Denn der zeitliche Rahmen der Gerichtsverhandlung überschneidet sich mit der Zeit der kommunalen Wahlen in den Niederlanden. Während dieser Zeit wird dem angeklagten Politiker untersagt, Wahlpropaganda zu betreiben. (ab)
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- Februar 2012
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