An der fünftägigen Konferenz haben sowie staatliche als auch zivile Organisationen teilgenommen. Fatima Doubakil von der norwegischen Islamischen Menschenrechtskommission kritisiert die Konferenz, da wichtige Themen wie Sklaverei, Ausbeutung oder Kriegsschulden nicht behandelt wurden.

 

In der Rassismuskonferenz sollten die Entwicklungen seit der ersten Versammlung im Jahre 2001 in Durban behandelt werden. Doch die Abschlusserklärung wurde drei Tage vor dem geplanten Ende der Konferenz veröffentlicht. Viele Nichtregierungsorganisationen sind enttäuscht, da ihre Anliegen nicht in das Papier aufgenommen werden konnten.

 

Masoud Shadjareh, Vorsitzender der in London ansässigen Islamischen Menschenrechtskommission (IHRC) meint, dass der Islamophobie nicht ausreichend Achtung geschenkt wurde. „Die Muslime Europas glauben ohnehin, sie seien keine vollwertigen Staatsbürger. Diese Annahme wird dadurch nur noch verstärkt.“, so Shadjareh.

 

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hatte im vergangenen Jahr einen Bericht veröffentlicht, indem sie die Zunahme des gegen Muslime gerichteten Rassismus feststellte. Zuvor hatte auch schon der UN-Sonderberichterstatter Doudou Diene darauf hingewiesen. Konferenzteilnehmer berichten, wie proisraelische Gruppen jede Kritik an der Besetzung palästinensicher Gebiete zu unterdrücken versuchten.

 

Der US-amerikanische Menschenrechtler Kali Akuno bemerkte: „Es wurde versucht, Israel zum Haupthema der Konferenz zu machen und alle anderen Themen an den Rand zu drängen. Nicht das Leid der Palästinenser, sondern Isarel sollte im Vordergrund stehen.“

 

Der Sprecher des UN-Menschenrechtsrats, Rupert Colville, gab am vierten Tag der Konferenz bekannt, dass die Union des Etudiants juifs de France (UEJF) wegen inakzeptablem Verhalten von der Konferenz ausgeschlossen wurde. Daneben musste eine weitere jüdische sowie eine iranische Organisation die Zulassungsausweise ihrer Teilnehmer abgeben.

 

Aufgrund der Kritik an Israel haben neben Israel auch die USA, Kanada, Deutschland, Australien, Italien, Neuseeland, Polen und die Niederlande die Konferenz boykottiert.

 

Auch auf der Konferenz in Durban im Jahre 2001 gab es eine ähnliche Krise. Damals führte der Vorschlag Syriens, Israel als rassistischen Staat zu bezeichnen, zu einer Krise, infolgedessen die Vertreter Israels und der USA den Sitzungssaal verließen.

 

Ruf zum „Kampf gegen Intoleranz“   

 

In der von mehr als 100 Ländern unterzeichneten UN-Abschlusserklärung wird die Welt dazu aufgerufen, sich gegen jede Art von Intoleranz zu stellen.

 

In der einstimmig beschlossenen Erklärung wird das Thema Diskrimierung gegenüber Religionen nicht behandelt. Ferner wird Israel in der Erklärung nicht genannt, wohingegen der Abschnitt bezüglich des Volkermordes in Bezug auf den Iran trotz iranischer Kritik belassen wurde.

 

Die Erklärung bestätigt die Abschlusserklärung der letzten Anti-Rassimuskonferenz im südafrikanischen Durban.

 

Die unterschiedlichen Sichtweisen bezüglich der Definitionen von Rassismus, einerseits der arabischen Länder und einerseits Israels, hat die Teilnahmerzahl der Konferenz stark beeinflusst.

 

In der Anti-Rassismus-Konferenz beschuldigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad Israel, ein grausames und rassistischses Regime zu sein. Daraufhin verließen einige Diplomaten den Sitzungssaal.

 

An der UN-Konferenz, die eine Fortführung der Anti-Rassismus-Konferenz in Durban ist, haben mehr als 100.000 Menschen aus 117 Ländern teilgenommen.

 

Vor dem Hintergrund der Diskussionen wird der Umstand, dass es überhaupt zu einer einstimmig beschlossenen Abschlusserklärung gekommen ist, als Überraschung beurteilt. Dies haben in erster Linie die UN-Vertreter mit Zufriedenheit aufgenommen.

 

Kein Einwand der Boykottstaaten

   

Die neun Staaten, die die Konferenz boykottiert haben, allen voran die USA und die Bundesrepublik, haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Jedoch hofft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass diese Staaten die Beschlüsse der Konferenz mittragen werden.

 

Die Boykottstaaten haben indes keine Bemühungen unternommen, die Beschlüsse infrage zu stellen. In der offiziellen Stellungnahme der Bundesrepublik wird die Abschlusserklärung zwar nicht als ideal bezeichnet, befinde sich aber noch innerhalb der roten Linien der EU.

 

Kampf gegen den Rassismus

 

In der Abschlusserklärung, in der zum Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindichkeit aufgerufen wird, wurden alle die westlichen Länder beunruhigenden und diskussionswürdigen Punkte ausgelassen. Andererseits wurde der Holocaust betont.

 

Ferner wird in der Erklärung vor den Gefahren, die von neonationalistischen, neofaschistischen und zu Gewalt neigenden Ideologien gewarnt und insbesondere auf die Diskriminierung der Roma hingewiesen. Die Regierungen stünden in der Pflicht, grundlegende Rechte und Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten und Rassismus zu bekämpfen.

 

Keine Verbindlichkeit       

    

Die Menschenrechtsorganisationen sind mit dem Ergebnis zufrieden. Auch wenn keine rechtliche Verbindlichkeit besteht, ist laut Juli Riviero von Human Rights Watch, die Botschaft, nämlich mehr Toleranz und stärkeres Engagement im Kampf gegen Rassismus, ein gutes Signal. „Auch wenn Meinungsverschiedenheiten bestehen, haben wir eine starke Erklärung für den Kampf gegen Rassismus.“, so Riviero.

 

Dem Aufruf Israels folgend haben, mit dem Argument, man vermische Menschenrechte mit Politik und wolle Israel zum Schuldigen erklären, unter anderem die USA und Deutschland die Anti-Rassismus-Konferenz boykottiert.

 

Die Linke: „Die deutsche Regierung ist geflohen.“

 

 

Auch wenn die Bundesregierung ihr Fernbleiben mit der Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinejad, der den Holocaust leugnet, erklärt ist die Opposition skeptisch.

 

Der außenpolitische Sprecher der Linken warf der Bundesregierung vor, sie ziehe es vor sich lieber zurückzuziehen, wenn es um Rassismus geht. Auch der Interkulturelle Rat (IR), in dem verschiedene Menschenrechtsorganisationen, Migrantenorganisationen, Medienvertreter und Gewerkschaften zusammenarbeiten, kritisert die Haltung der Regierung. Deutschland hätte hinsichtlich der Menschenrechte nicht gut daran getan, der Konferenz fernzubleiben. (am)

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