Auswüchse der Meinungsfreiheit

Inwieweit man seine sogenannte Meinung zur Sprache bringen darf und soll, wird spätestens seit dem Karikaturenstreit immer wieder diskutiert. Und das zu Recht. Denn viele sind der „Meinung“, das die Meinungsfreiheit ein Freibrief zum Beleidigen sei. Bewiesen haben das jedenfalls in jüngster Vergangenheit die Spitzenkandidatin der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Susanne Winter, die den Propheten als „Kinderschänder“ und als „Feldherr“, der den Koran in „epileptischen Anfällen“ geschrieben hätte, bezeichnete. Graz drohe ein „islamischer Einwanderungs-Tsunami". In 20 oder 30 Jahren werde die Hälfte von Österreichs Bevölkerung muslimisch sein. Es gelte daher, den Islam als ein „ein totalitäres Herrschaftssystem", „dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres".

 

Winter ist nicht die Erste und sicher nicht die Letzte, die sich der Unwissenheit der Menschen bedient, um sich zu profilieren. Vor einiger Zeit gab der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bekannt, einen zehnminütigen Film zeigen zu wollen, ohne nähere Angaben zum Inhalt zu machen. Aber darum geht es auch gar nicht. Die Reaktionen, die er ausgelöst hat, sind viel bedeutsamer: Fernsehsender lehnen die Ausstrahlung ab, der Großmufti Syriens macht Wilders schon mal präventiv für ein eventuelles Blutvergießen verantwortlich und Bürgermeister, Sicherheitskräfte, Unternehmen sowie islamische Organisationen werden ebenfalls alarmiert. Wilders schafft es also mit einer Äußerung das ganze Land in Angst und Schrecken zu versetzten.

 

Erschreckend dabei ist aber vor allem, dass immer mehr Politiker – und nicht nur rechtsextreme – den Islam und die Muslime für sich entdeckt haben. Es stimmt nachdenklich, wenn die Schweizer Volkspartei (SVP) – die Betonung liegt auf Volkspartei – mit fremdenfeindlichen und anti-islamischen Spots den Wahlkampf zu bestreiten versucht.

 

Den „rechten“ Begriff verwenden

Nun wird man vergebens nach einem Begriff suchen, der diese Populisten treffend bezeichnet. Dies wird umso schwieriger, wenn man sieht, dass Begriffe wie „Rechtspopulist“ oder „Rechtsextremer“ inzwischen alltäglich sind und damit ihre Wirkung verloren haben.

 

Es spricht nichts dagegen, Menschen mit dieser Gesinnung als Hassprediger zu bezeichnen. Außer einer Definition – und zwar im Zuwanderungsgesetz – gibt es keine nähere Beschreibung dieses Begriffes. Dort wird Hassprediger definiert als „eine Person ausländischer Nationalität, die „in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“

 

Weshalb man Hassprediger als „eine Person ausländischer Nationalität“ beschreibt, ist zwar einer Nachfrage wert. Doch an dieser Stelle muss man ebenfalls fragen: Warum werden Susanne Winter und Geert Wilders nicht als Hassprediger bezeichnet? Außer dem Migrationshintergrund erfüllen sie ja alle Voraussetzungen dafür.

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