Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach Regierungsangaben der Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Autonomiegebieten sowie die Bündelung des deutschen Engagements. „Ziel ist es, von unserer Seite den Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten zu unterstützen“, sagte Andreas Peschke, Pressesprecher des Auswärtigen Amts, am Freitag in Berlin. Es gehe darum, unter der Maßgabe „Zukunft für Palästina“ das deutsche Engagement in den palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde noch besser zu verzahnen. Auch der stockende Friedensprozess im Nahen Osten soll Thema bei der hochrangigen Konferenz sein, berichten die Medien.

 

An der Tagung des Lenkungsausschusses nehmen neben dem Bundesaußenminister und dem palästinensischen Premierminister weitere Minister beider Kabinette teil. Das sind auf deutscher Seite der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und die Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die palästinensische Delegation ist spiegelbildlich zusammengesetzt.

 

Die Initiative „Zukunft für Palästina“

 

Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der palästinensische Premierminister Salam Fayyad hatten die Initiative „Zukunft für Palästina“ Anfang 2008 gestartet. Die Initiative soll den Friedensprozess im Nahen Osten mit schnell umsetzbaren und gleichzeitig relativ kleinen Projekten unterstützen, erklärte Steinmeier bei der Auftaktveranstaltung. Sie „führt der Bevölkerung in Palästina vor Augen, dass wir uns auf einem Weg der Verbesserung der Lebensbedingungen befinden“.

 

Die Schwerpunkte der Projekte liegen in den Bereichen Bildung, Kultur, Förderung der Wirtschaft sowie Gesundheit. Der Bildungssektor wurde durch Schulbau-Projekte bereits nachhaltig gestärkt. Es handelt sich dabei unter anderem um den Aus- oder Umbau von vier Schulen in der Westbank, den Bau eines Kindergartens und der Errichtung eines Gemeindezentrums.

 

„Zukunft für Palästina“ ist eine Ergänzung der klassischen Entwicklungszusammenarbeit und soll nicht nur von den beiden Regierungen, sondern in Kooperation mit der Zivilgesellschaft getragen werden. Seit Beginn der Initiative konnten nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 30 Vorhaben umgesetzt werden. (sa)

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