Kommentar - Archiv 2009

Die „Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften an deutschen Hochschulen“ des Wissenschaftsrates wurden insbesondere hinsichtlich der Islamischen Studien diskutiert. Denn das Papier...

Josef Isensee zählt zu den profiliertesten Staatsrechtlern in Deutschland. Sein Name ist mit dem von ihm seit 1987 gemeinsam mit seinem Heidelberger Kollegen Paul Kirchhof herausgegebenen zehnbändigen „Handbuch des Staatsrechts...

Es ist immer wieder erstaunlich festzustellen, mit welchem Selbstverständnis sich unsere Politiker in Deutschland zu Integrationsfragen äußern. Vor nicht allzu langer Zeit bekundete der Berliner Innensenator Ehrhart Körting...

Stimmen die Ad-hoc-Meldungen aus Niedersachsen, dann sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen endlich eingestellt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll nun Innenminister Schünemann gebeten...

Letzte Woche hat Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview mit der Zeit geäußert, dass die Radikalisierung von Muslimen fast immer rund um die Moscheen stattfindet. Diese Position scheint in der öffentlichen Diskussion...

In einer Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche den Einbürgerungsantrag eines früheren Funktionärs der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) abgelehnt (<link...

Das Ziel der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer für diese Wahlperiode sei, Integration verbindlicher zu gestalten. Demnach soll in Integrationsverträgen festgelegt werden, was Neuzuwanderer an „Unterstützung und Hilfe...

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am...

Im Ergebnis ist es belanglos, ob die CDU mit ihrem neuerlichen Versuch, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz durchzusetzen, formalen Erfolg hatte oder nicht. Denn längst hat es die CDU in einer seltsamen...

20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wurde am 9. November ein Fest der Freiheit in Berlin gefeiert, denn am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Staats- und Regierungschefs aus rund 30...

Nun. 4 Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und FDP den Koalitionsvertrag und damit den Grundstein für die neue Legislaturperiode vorgelegt. Unter der Überschrift „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ können die Ergebnisse auf...

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP über die künftige Regierungs- und damit auch über die Integrationspolitik steht. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, weitere Fördermittel für Integrationskurse, die Regelung...

Mit dieser Überschrift begann der Chefredakteur des Magazins Focus letzte Woche sein „Tagebuch“ und führte in das Plädoyer „pro“ Sarrazin ein. Sarrazin stehe am Pranger, weil er das heiße Eisen missglückte Integration angefasst...

Thilo Sarrazin habe eine Debatte über Tabuthemen ausgelöst, eine Diskussion über die feige deutsche Debattenkultur, heißt es gut eine Woche nach Erscheinen seines Interviews. Er habe mutig ausgesprochen, was viele sowieso dachten...

Kaum einem dürfte der Trend verborgen geblieben sein: Die SPD verliert Stimmen, selbst bei den für „immer“ sicher geglaubten Wählern. Den prozentual mitunter größten Verlust dürfte sie unter den Wählern mit muslimischem und...

Der Wahlkampf ist vorbei. Die Wähler haben entschieden. So leise der Wahlkampf geführt wurde, so deutlich war das Votum der Wähler. Die große Koalition ist vorbei. Die Fortführung der Zwangsehe zwischen der Union und SPD bleibt...

Er erscheint einem wie ein pubertierender Junge, der in seinem bisherigen Leben wohl zu kurz gekommen ist bzw. nie die Aufmerksamkeit hatte, in der er sich nun sonnen kann. Das seit einer Woche auf diversen Internetseiten...

Bei der Lektüre des Verfassungsschutzberichts Bremen 2008 musste ich feststellen, daß auch ich, in diesem Bericht erwähnt worden bin (siehe unten). Ich muss gestehen, daß ich sehr geschockt und sprachlos war als ich das gelesen...

Wie selbstsicher und kalt er sich anhört, wenn der Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sich zum Luftangriff äußert, der auf Anordnung des deutschen Befehlshabers durchgeführt wurde und nach ersten Informationen der NATO...

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und unter denen, die im September an die Urnen gehen werden, befinden sich nach einer aktuellen Studie auch 1,1 Millionen Muslime. Mit Blick auf die sehr knappen Wahlergebnisse der letzten...

Wenn eine Muslimin mit Kopftuch Blicke erntet; Blicke aus Neugier, Unverständnis oder Hass, und Blicke, die Töten könnten. Wenn eine Muslimin nicht nur diese Blicke ertragen muss, sondern auch anhören muss, wie man sie...

Ostturkestan ist ein Ort voller Konflikte, der in der muslimischen Welt viel beweint, für den jedoch herzlich wenig getan wird. Auch im Westen weiß man wenig über die Hintergründe der Probleme der autonomen chinesischen Provinz....

Um die Unruhen in Ostturkestan zu analysieren, muss man diese Region sowie China kennen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass es weder im Westen noch in der islamischen Welt ein Interesse akademischer oder politischer Natur gibt....

„... Unsere Feinde kennen nur ein Volk, ihr eigenes Volk; sie kennen nur eine Religion, ihre eigene; sie kennen nur eine politische Partei, ihre eigene Partei. Alles, was nicht von ihnen kommt, ist laut ihrer Meinung nach dem...

Muslime sind immer öfter von rassistischen Agitationen betroffen. Ein kurzer Blick in die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre reicht aus, um sich das Ausmaß islamophober Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen zu...

Vergangene Woche wurde Deutschland Zeuge eines brutalen Mordes. Während einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdener Landgericht stach der Angeklagte mit einem Messer mindestens 18mal auf eine schwangere Mutter ein, die als Zeugin...

Schon im Jahr 1979 erließ das Kultusministerium Nordrhein-Westfalen einen ersten Erlass zum „Islamischen Religionsunterricht“. Das Landesinstitut für Curriculum-Entwicklung wurde damals vom Land damit beauftragt, ein...

Die für eine Demokratie beunruhigend niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wirft erneut Fragen bezüglich der Zukunft der Europäischen Union auf.100 der 736 Sitze im Parlament gehören...

Überlegungen zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bzgl. der demokratischen Streitkultur unter Muslimen und die Frage der rechtlichen Gleichstellung des Islams.

Letzte Woche berichtete die Augsburger Allgemeine[1] (02.06.2009) unter der Überschrift „Moschee in Schwaighofen im Visier“ von einem Kontrolltrupp des Landratsamtes Neu-Ulm in einer Moschee in Schwaighofen.

Die IGMG wird seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet. Während früher Vorwürfe wie "Abschaffung der laizistischen Staatsordnung der Türkei"[1] bzw. „weltweite...

Der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Klaus-Dieter Kottnik, forderte letzte Woche auf einer Veranstaltung in Berlin die interkulturelle Öffnung etwa in Kindergärten und Schulen.

Im vergangenen Jahr wurden rund 95 500 Menschen eingebürgert. Das waren gut 18 600 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr - ein Minus von 16 Prozent. Damit fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der...

Die Bundesrepublik Deutschland gehört, im Gegenteil zu einigen anderen westlichen Staaten, nicht zu den Ländern, die einen Neokolonialismus zur Staatspolitik erheben. Anstatt sich wie die USA, Großbritannien oder Frankreich auf...

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der...

Mor Gabriel (türkisch Deyrul Umur Manastırı) ist eines der ältesten christlichen Klöster der Welt. Der Name geht auf den Bischof Mor (Heiliger) Gabriel zurück, der im 7. Jahrhundert dort residierte. Das Kloster selbst hat jedoch...

Wenige Tage nach der Veröffentlichung einer kritischen Bewertung des sog. Sicherheitsdialoges zwischen den Sicherheitsbehörden und beteiligten muslimischen Organisationen hat nicht zuletzt eine Nachricht in der FAZ gezeigt, dass...

Die Themen Sicherheit und Terrorismusprävention stellen heute Hauptpfeiler im Umgang mit den Muslimen und dem Islam in Deutschland dar. Dabei verweisen Politik und Sicherheitsbehörden unter Bezug auf die Terroranschläge in New...

„Ich möchte, dass wir rigoroser Vorgehen“. Mit diesen Worten forderte der Migrationsbeauftragte der CDU in Nordrhein-Westfalen, Michael Solf, unlängst eine „harte Hand“ gegen muslimische Eltern, die ihre Kinder aus religiösen...

Islamische Religionsgemeinschaften wünschen sich einen abgeschotteten, unkontrollierten Religionsunterricht, um muslimische Kinder indoktrinieren zu können - zu diesem Ergebnis muss man wohl kommen, wenn man den sich immer...

Am 2. April 2009 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die sozialwissenschaftliche Studie von Sinus Sociovision „Diskriminierung im Alltag - Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer...

Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen.

Die von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, gestern in Berlin vorgestellte...

„Zugleich müssen wir anerkennen, dass auch wir es Zuwanderern nicht immer einfach gemacht haben, den Erwartungen gerecht zu werden. In Deutschland wurden in den 70er und 80er Jahren viele ausländische Kinder nur wegen...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage (16/11821) von der Bundesregierung Auskunft über die Umsetzung...

„Habt ihr keinen Deutschen?“ titelten Johannes Schmitz und Roland Preuß noch letzte Woche in der Süddeutschen, und brachten damit eines der Hauptprobleme von Migranten in politischen Parteien auf den Punkt. Trotz Einbürgerung,...

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.02.2009 (<a title="EuGH"...

Unter Zweisprachigkeit wird im weitesten Sinne der gleichzeitige Erwerb von zwei Sprachen verstanden, also das Verstehen und Sprechen in beiden Sprachen. Wie sich dieses Verstehen und Sprechen gestaltet, ist individuell...

Das Presseecho auf den Bericht „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ von Human Rights Watch (HRW) war erfreulich, aber...

Eine der interessantesten Verwünschungen von Chinesen lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Zweifellos kann man im Angesicht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftkrise von eben diesen interessanten Zeiten sprechen....

Man stelle sich eine Lehrerin in einer Schule vor, die einen Wettbewerb startet. Dazu nominiert sie jeweils ein Mädchen und einen Jungen aus den Jahrgangsstufen fünf bis zehn. Sie möchte die SchülerInnen in den Disziplinen...

Kurz nachdem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am Montag (16.02.2009) höchst erfreuliche Zahlen aus dem Familienreport 2009 vorgestellt hatte, stieg die Moral in Deutschland. Doppelmoral machte sich breit.

Es ist wieder ein Stern von uns gewichen. Sterne haben die Eigenschaft, dass man sich in der Dunkelheit an ihnen orientieren kann, sie aber unerreichbar sind.

Laut einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sind Türken mit Abstand die am schlechtesten integrierte Migrantengruppe. Seit Veröffentlichung der Studie scheint das weit verbreitete Vorurteil, Türken...

„Es sei nicht verwunderlich, dass einem der Tod von Kindern "an Herz und Nieren" gehe“. Mit diesen Worten versuchte der Organisator des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, Klaus Schwab, den Eklat um den türkischen...

Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen....

„Integration“ ist mittlerweile ein inflationär genutzter Begriff. Als ein im höchsten Maße unbestimmter Begriff wird er von Vertretern aller Couloir genutzt, ob sie nun eine multi-kulturelle oder leit-kulturelle...

Verändern muss sich tatsächlich vieles, um allen voran das Ansehen der USA in der Welt ins rechte Licht zu rücken

In einer Pressemitteilung vom 5. Januar 2009 forderte die Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Migrantenorganisationen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung von...

Erneut zelebriert die CSU auf eindrucksvolle Art, wie man aus einer ernsthaften Problematik eine populistische Verbalentgleisung machen kann. Sie fordert neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tätern in die...

Im Allgemeinen widmeten sich US-Präsidenten in ihrer zweiten und letzten Regierungsperiode dem Nahostproblem. Sie bemühten sich eine Lösung für den Palästina-Israel Konflikt zu finden, was ihnen aber entweder aufgrund von...